Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vincent S. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Schutz von Kindern und die Wahrung unserer Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Ali K. • 23.07.2026
Positionierung zur CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) und Weisung der Bundesregierung
Macit Karaahmetoglu
Antwort 19.10.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Der wirksame Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und die Wahrung unseres digitalen Briefgeheimnisses dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von sascha r. • 23.07.2026
Welche konkrete Position vertreten Sie persönlich zur anlasslosen Chatkontrolle, und wie werden Sie diese in Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung einbringen?
Profilbild
Antwort 26.07.2026 von Marcel Schröder FDP

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist wichtig, aber dies darf nicht auf Kosten der Privatsphäre und der Freiheit der privaten Kommunikation insgesamt gehen.

Frage von Inge S. • 23.07.2026
Wie kann es sein das vor fast 2Wochen im Eu- Parlament es zu einer Mehrheit kommt obwohl es in der Vorzeit 2mal keine Mehrheit erhalten hatte? Warum wollen Sie uns alle beim Chat kontrollieren?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 31.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.

Frage von Dan S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern und das Recht auf vertrauliche, verschlüsselte Kommunikation zu schützen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.