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Deutschland hat gegen den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft und damit gegen anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten gestimmt. Die Union hat sich den Bedenken, die wir uns unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten, angeschlossen.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.