Antwort 11.05.2022 von Jan Köstering Die Linke
Ein gut ausgebauter ÖPNV zum Nulltarif, emissionsarm, vernetzt und barrierefrei – das ist der Kern einer klimagerechten und sozialen Verkehrswende!
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Antwort 13.05.2022 von Marc Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber natürlich ist es eine Belastung, gerade in den Sommermonaten, bei längeren Strecken mit dem ÖPNV und schlechter Belüftung eine Maske tragen zu müssen.
Antwort 29.09.2022 von Claudia Schüßler SPD
Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.
Antwort ausstehend von Oliver Kumbartzky FDP
Antwort 03.05.2022 von Thordies Hanisch SPD
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.
Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.