
(...) Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. (...)
(...) Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. (...)
zu einer Lösung kommen muss, um ein weiteres Anwachsen der Größe des Deutschen Bundestags zu verhindern.
(...) Ja, ich bin für eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. (...)
(...) Das aktuelle System des Ausgleichs von Überhangmandaten mit weiteren Mandaten sorgt seit einigen Legislaturperioden für einen größeren Bundestag (...)
(...) Dass gerade wir als kleine Fraktionen, denen ein Interesse an einem großen Bundestag unterstellt werden könnte, um mehr einzelne Abgeordnete zu haben, hier einig sind, halte ich für besonders wichtig. (...)
diese Gesetzesänderung ist mittlerweile beschlossen.