Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Pelletrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss. Bei Mehrparteienwohnungen hat die Vermieterin bzw. der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu bescheinigen.
Mit dem Glasfaser-Bereitstellungsentgelt wurden Anreize zum Ausbau geschaffen. Eine Einzelfallprüfung ob der Anschluss benötigt wird, ist dabei nicht möglich.
Wie ich zur Sache schon ausführte, werden wir im parlamentarischen Verfahren auch in enger Abstimmung mit unserem juristischen Fachpersonal in der Fraktion unter anderem Fragen um die Verfassungsmäßigkeit beraten.
Es gibt keine Blockade. Der Eindruck kann aber durch die Arbeitsabläufe entstehen.