Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dieter H. • 04.12.2022
Guten Tag, Frau Abdi! Vor einigen Wochen habe ich nach dem Stand der Absenkung der Kappungsgrenze auf 10% gefragt. Sie teilten mit, der zuständige Minister sei erinnert worden. Wie sieht es aus?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 02.05.2023 von Sanae Abdi SPD

Der zuständige Bundesminister hat für Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf angekündigt, der in die Ressortabstimmung gehen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt.

Frage von Timo E. • 02.12.2022
Der Berliner Senat hat fuer 2022 keine Mieterhoehungen angeordnet. Die Umsetzung gilt wohl est ab Oktober, dies bedeutet das unsere Mieterhoehung ab August rechtmaessig ist . Is das fair und gerecht ?
Portrait von Michael Müller
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Frage von Timo E. • 02.12.2022
Der Berliner Senat hat fuer 2022 keine Mieterhoehungen angeordnet. Die Umsetzung gilt wohl est ab Oktober, das heiss unsere Mieterhoehung ab August ist rechtmaessig ? Is das fair und gerecht ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Oliver V. • 25.11.2022
Indexmiete? - wann machen Sie endlich genug Druck auf die FDP, sodass die Indexmiete in Krisenzeiten gekappt wird?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 05.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern werden

Frage von Oliver V. • 25.11.2022
Indexmiete? - Wie kann es sein, dass in einem Land, dass von der SPD geführt wird, Vermieter in Zeiten der Krise so dermaßen profitieren können.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.12.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir werden dieses drängende Thema in die kommenden Koalitionsverhandlungen nehmen und auch unseren Bundeskanzler auffordern, sich in dieser Frage an die Seite der Mieter:innen zu stellen.