Antwort 11.02.2022 von Dirk Wiese SPD
Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.
Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.
Bis 2030 sollen 80% unseres Stroms erneuerbar erzeugt werden. Dafür müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren aber massiv beschleunigen. Das Jahr 2022 muss den Grundstein für diesen Ausbau legen.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft nahezu alle Bereich von Politik und Gesellschaft.