Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die FDP setzt sich für eine liberale Innenpolitik ein, die auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen abzielt.
Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium der Verteidigung zu wenden
wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.
Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.