Frage von Jürgen N. • 31.08.2023

Antwort von Ralf Schwarzkopf CDU • 31.08.2023
wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.
wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.
Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Es ist für mich und für die Unions-Fraktion schlicht unverständlich, warum Bundeskanzler Olaf Scholz und sogar der bisher hochgelobte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.