Ist Ihnen die Aktion next guneration des VDB (Verband der Büchsenmacher) bekannt und was halten sie davon.

Sehr geehrter Herr G.,

meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung stattfinden muss. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechtsänderungen der letzten Jahre zu evaluieren. Das Waffenrecht wurde in der Vergangenheit ereignisgetrieben verändert. Es ist weitestgehend unklar, ob diese Änderungen positive Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hatten. Zugleich wird nicht erfasst, ob schwere Straftaten mit illegalen oder legalen Waffen begangen werden.

Eine zielgerichtete Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität ist so unmöglich. Gleichzeitig besteht ein hohes Risiko, unbescholtene Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wenn es zu einer unbedachten Rechtsänderung käme. Für uns als Freie Demokraten ist deshalb klar, dass es bei der derzeitigen Datenlage keine Reform des Waffenrechts geben kann. Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im August vorgestellte Evaluierung ändert hieran wenig. Dieser Evaluierungsbericht bezieht sich lediglich auf das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz. Er deckt damit die deutlich weitergehenden Einschränkungen der Vergangenheit nicht ab, die ebenfalls auf den Prüfstein gehören.

Das Projekt "next guneration" des VDB ist uns bekannt. Den Wunsch nach einem neuen, übersichtlichen und anwenderfreundlichen Gesetz kann ich sehr gut nachvollziehen. Deshalb haben ja auch wir Freien Demokraten in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl eine Generalrevision des Waffenrechts gefordert. Die einzelnen Vorschläge zur Reform des Gesetzes, die der VDB vorgelegt hat, möchte ich nicht bewerten. Eine Reform müsste sicher die überbordende Bürokratie abbauen, mit der sowohl Legalwaffenbesitzer als auch Waffenbehörden umzugehen haben. Dies würde in den Waffenbehörden auch Ressourcen freimachen, die effektiver genutzt werden könnten, um Extremisten effektiv zu entwaffnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Konstantin Kuhle