Antwort 22.12.2020 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die parlamentarischen Möglichkeiten, ein Moratorium für den Weiterbau der A49 zu erreichen, wurden genutzt (...)
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 05.01.2021 von Hans-Jürgen Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Leider wurde der Antrag von der Bundestagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt. Offensichtlich gibt es im Bundestag leider immer noch eine sehr breite Mehrheit für den Weiterbau der A49. (...)
Antwort 07.06.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 25.11.2020 von Markus Schreiber SPD
(...) Auch die SPD Fraktion sieht die vom Forum Tideelbe geprüfte Wiederanbindung der Alten Süderelbe an die Tide sehr kritisch. (...)