Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Swen Schulz
Antwort 25.08.2017 von Swen Schulz SPD

(...) Aber für mich stellt sich die Frage eigentlich auch nicht. Das Grundgesetz gilt ohne Einschränkung, das ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung! (...)

Portrait von Florian Glock
Antwort 22.08.2017 von Florian Glock FDP

(...) Einen Anspruch auf Klima- und Strahlenschutz im Grundgesetz verankern zu wollen, klingt zunächst sicher nach einer guten Idee. Allerdings halte ich ein solches Vorhaben für Symbolpolitik. Ein allgemeiner Anspruch scheint mir zu abstrakt und vage, um im entsprechenden Falle wirklich einklagbar zu sein. (...)

Bürgerkandidat Mainz / Bernhard Heck
Antwort 16.08.2017 von Bernhard Heck Einzelbewerbung

(...) Ich denke wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wie unsere Bürger sich einen Staat vorstellen. Wieviel direkte Demokratie sie wollen etc. (...)