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(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)

(...) In der Tat habe ich über den Verein Atlantik-Brücke bemerkenswerte Menschen aus den USA getroffen oder war ihnen auch selbst ein interessanter Gesprächspartner. Es ist schon ein Weilchen her, da traf ich gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bundestags eine Gruppe Sozialkundelehrer aus Texas. (...)

(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)

(...) Auch aufgrund dessen ist es der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischen Staat ein wesentliches Bedürfnis, sicher zu stellen, dass keine Rüstungsexporte in akute Krisenregionen genehmigt werden. Nähere Informationen zu diesen Regeln finden Sie in den Richtlinien für Rüstungsexporte: (...)

Sehr geehrte N. T.,

(...) Das türkische Militär verfügt Angaben zufolge über bis zu 354 Leopard 2 Panzer, die von der Bundesrepublik ab 2005 an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Dabei ist anzunehmen, dass es sich größtenteils um das ältere Modell der Version A4 handelt. (...)