Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dennis Rohde
Antwort von Dennis Rohde
SPD
• 11.01.2024

Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.

Portrait von Frank Bsirske
Antwort von Frank Bsirske
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.03.2024

Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 22.02.2024

Als Fraktionsvorsitzender der FDP habe ich mit den Einzelpersonalien der Ministerien allerdings nichts zu tun.

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