Frage von Ulrike S. • 15.12.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.
Als Fraktionsvorsitzender der FDP habe ich mit den Einzelpersonalien der Ministerien allerdings nichts zu tun.