(...) Das Parlament hat sich auf eine Neuverteilung der Sitze geeinigt, welche sich 1. den demographisch wandelnden Bedingungen in den Mitgliedstaaten anpasst (daher bekommen manche Mitgliedstaaten Sitze dazu) und 2. (...)
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Antwort 21.03.2019 von Maria Noichl SPD
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 21.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) es wird keine Änderungen zur Europawahl 2019 geben. (...)
Antwort 02.11.2018 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihre grundsätzliche demokratietheoretische Kritik an der Sperrklauseln an sich teilen wir als Grüne so nicht. Auch im Bundestag gibt es eine 5%-Hürde, die zur Stärkung des demokratischen Parlamentarismus eingeführt wurde. (...)
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU
Antwort 18.09.2018 von Bernd Lange SPD
(...) Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. (...) Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. (...)