Antwort 21.08.2023 von Lena Arnoldt CDU
Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.
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Antwort 17.08.2023 von Karina Fissmann-Renner SPD
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.
Antwort 29.08.2023 von Thomas Blenke CDU
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt
Die AfD ist in vielen Teilen offen rechtsextrem und es muss verhindert werden, dass sie die deutsche & europäische Demokratie angreift.
Antwort 18.08.2023 von Patrick Breyer PIRATEN
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.
Antwort 18.08.2023 von Delara Burkhardt SPD
Ich stehe einer Überprüfung sehr offen gegenüber!