Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernst S. • 06.09.2017
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 13.09.2017 (...) In unserem Bayernplan geben wir eine Ordnungsgarantie ab: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land ebenso verlassen wie abgelehnte Asylbewerber. (...)
Frage von Michael W. • 06.09.2017
Antwort von Rolf Tickert MLPD • 06.09.2017 (...) Wenn ich in den Bundestag käme würde ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, helfen diese doch nur der Durchsetzung imperialistischer Interessen Deutschlands, und keinesfalls der Demokratie und Freiheit in irgendeinem der 21 Länder, in denen die Bundeswehr stationiert ist. Entsprechend lehne ich das Ziel ab, den Militärhaushalt zu erhöhen. (...)
Frage von Daniel F. • 05.09.2017
Antwort von Andrea Kübert Die PARTEI • 05.09.2017 Frage von Wolf N. • 05.09.2017
Antwort von Michael Meister CDU • 06.09.2017 Frage von Wolf N. • 05.09.2017
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 06.09.2017 (...) Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. (...)
Frage von Wolf N. • 05.09.2017
Antwort von Moritz Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2017 (...) Wir planen zudem, die Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt zu übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle zu regulieren. (...)