Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 13.09.2017

(...) In unserem Bayernplan geben wir eine Ordnungsgarantie ab: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land ebenso verlassen wie abgelehnte Asylbewerber. (...)

Portrait von Rolf Tickert
Antwort von Rolf Tickert
MLPD
• 06.09.2017

(...) Wenn ich in den Bundestag käme würde ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, helfen diese doch nur der Durchsetzung imperialistischer Interessen Deutschlands, und keinesfalls der Demokratie und Freiheit in irgendeinem der 21 Länder, in denen die Bundeswehr stationiert ist. Entsprechend lehne ich das Ziel ab, den Militärhaushalt zu erhöhen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 06.09.2017

(...) Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. (...)

Portrait von Moritz Müller
Antwort von Moritz Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2017

(...) Wir planen zudem, die Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt zu übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle zu regulieren. (...)

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