Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 08.09.2009 von Mario Laurischk CDU

(...) Oftmals sind die dortigen Themenbereiche sehr komplex und erfordern langfristige Vorbereitung sowie sachverständige Beratung. Hier sehe ich die Gefahr, dass beispielsweise Entscheidungen, die langfristig positiv wirken, kurzfristig jedoch zu Einschnitten führen, durch Volksbegehren verhindert werden können und damit nicht mehr umsetzbar sind. Eine nachhaltige, langfristig orientierte Politik wird hierdurch erschwert. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort 09.09.2009 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich verstehe nicht ganz, warum Sie meinen, dass der Abschnitt nördlich von Wilhelmsburg Süd durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet führe. Die neue Trasse kann schon deswegen nicht duch ein Gebiet führen, weil sie direkt westlich der Bahntrasse geführt wird. Es ist ja genau umgekehrt: Die jetzige Wilhemsburger Reichsstraße führt mitten durch Wilhelmsburg. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 07.09.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aufgrund der erheblichen ökologischen Vorteile, die mit der Energieeinsparung verbunden sind, sind nachteilige Effekte wie z.B. der Einsatz geringer Mengen von Quecksilber vertretbar. Im Übrigen wird auch bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken neben anderen Schadstoffen Quecksilber freigesetzt. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 03.09.2009 von Carsten Müller CDU

(...) Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Vor der Krise war die Bundesrepublik bei der Haushaltskonsolidierung auf einem sehr guten Weg. Dieser muss umgehend weitergegangen werden. (...)