(...) Ich denke, mein tägliches politisches Handeln seit nun 25 Jahren ist Beweis genug dafür, dass ich unabhängig urteilen und politisch handeln kann und dies auch tue. Wenn Sie dies bezweifeln, sollten Sie mir einen konkreten Anhaltspunkt dafür benennen. (...)
(...) danke für Ihre Nachfrage, die mir Gelegenheit zur erneuten Klarstellung gibt. In der Union gibt es einen breiten Konsens, das access- blocking nur auf den Bereich Kinderpornographie angewendet wird. Von der Anwendung des access- blocking auf andere Bereiche ist überhaupt nicht die Rede. (...)
(...) Aus meiner Antwort vom 14. Mai 2009 geht eindeutig hervor, dass ich der Internetsperre nicht unkritisch gegenüberstehe. Daran hat sich nichts geändert. (...)
(...) Sicherlich haben Sie bemerkt, dass auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr auch viele Bilder von Soldatinnen und Soldaten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebildet sind. Die Präsentation der Inhalte wird somit aufgelockert und interessanter gestaltet. (...)
(...) Es gibt auch beachtliche Argumente für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen, insbesondere soweit diese gegen die Menschenwürde verstoßende Spielregeln enthalten. Kriminologen gehen davon aus, dass bei einer Beschäftigung von Heranwachsenden mit so genannten Laserdrome- oder Paintball-/Gotcha-Spielen, bei denen das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah trainiert wird, die Hemmschwelle zur gewaltsamen Konfliktlösung herabgesenkt wird. (...)
(...) Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung unter Federführung von Justizministerin Brigitte Zypries wurden im März 2009 auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet gestärkt. Sogenannte ?Abofallen? (...)