(...) Vor dem Hintergrund der Einrichtung eines fünfköpfigen Expertengremiums, das die Sperrkiste des BKAs jederzeit einsehen kann, ist die gefundene Lösung zur Evaluierung in meinen Augen angemessen. (...)
Sehr geehrte Frau Nietsch,
wie auch Herrn Winkler möchte ich Sie auf die Antwort zur Frage von Herrn Groenewold verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornografie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Was wir vor allem benötigen, sind niedrige und einfache Steuersätze für Gewerbetreibende sowie die Entlastung von überhöhten Sozialversicherungsabgaben und bürokratischem Aufwand, damit möglichst viel vom erwirtschafteten Geld für den Unternehmer selbst zur Verfügung bleibt. Die wahren Belastungen für Unternehmen liegen nicht in den Kammerbeiträgen - für die sie - wie ich nochmals betonen möchte - eine konkrete Gegenleistung erhalten, sondern in den hohen steuerlichen und bürokratischen Belastungen (...)
(...) Der Innenausschuss hatte sich einmütig darauf verständigt, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden nicht von einer Fraktion benannt wird, sondern zusätzlich zu den von den Fraktionen benannten Sachverständigen angehört wird. Bei dieser Anhörung zum Waffenrecht ging es nicht um technischen Sachverstand sondern um den Ausgleich von Rechtsgütern in einem Konflikt. Sachverständige zum Waffenrecht sind eben nicht nur Menschen, die Waffen besitzen und schießen können sondern gerade auch Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Deutschland nie wieder Schulkinder mit einer leicht verfügbaren legalen Sportwaffe ermordet werden. (...)
(...) Um dennoch hier für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine bessere Wahlmöglichkeit zu schaffen, habe ich als Ministerin die Ohne Gentechnik-Kennzeichnung eingeführt. Für so gekennzeichnete Lebensmittel dürfen keine Lebensmittelzutaten verwendet werden, die Spuren von gentechnisch veränderten Organismen enthalten, selbst wenn diese Spuren nach Europarecht nicht zu kennzeichnen wären. (...)