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(...) Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornografischen Inhalten. (...)

(...) Wir wollen wir im vorliegenden Gesetzesentwurf ´Löschen´ vor ´Sperren´ stellen. Das BKA soll die Provider als erstes auffordern die Seiten vom Netz zu nehmen sowohl national und international. (...)

(...) Ich wäre immer vorsichtig mit Pauschalisierungen wie: "Dafür haben die Leute kein Verständnis!" Es gibt nicht die Leute, so wie es auch nicht die Politiker gibt. Ich weiß, dass es nicht leicht wird, aber ich werde auf der Grundlage unseres Wahlprogramms um einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag kämpfen. (...)

(...) Zur Bekämpfung von Kinderpornographie wäre es notwendig, dass der Polizist den Kioskbesitzer festnimmt, das Material beschlagnahmt, die Vertriebswege recherchiert und alle Kunden, die Zwischenhändler und den Produzenten ebenfalls verfolgt und festnimmt. Notwendig zur tatsächlichen Bekämpfung von Kinderpornographie auch im Internet wären aus meiner Sicht Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften, öffentlicher Druck auf Provider, die sich weigern Server mit solchen Inhalten abzuschalten und öffentlicher internationaler Druck auf solche Staaten, die nicht intensiv bei der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten in ihren Netzen mitarbeiten. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass auch bei ausländischen Providern schnell eine Löschung solcher Webseiten und Inhalte erreicht werden kann. (...)

(...) an meiner Haltung in dieser Frage und an der überwiegenden Haltung der CDU hat sich nichts geändert: die jetzt diskutierte Maßnahme des Access-Blocking muss auf Kinderpornographie begrenzt bleiben. Um in dieser Hinsicht jeden Zweifel zu zerstreuen, werden wir eine entsprechende Klarstellung im Gesetzeswortlaut vornehmen. (...)