Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich denke, dass das beste Mittel gegen Scientology auch weiterhin die wirkungsvolle Aufklärung über diese Vereinigung ist. Ich halte Scientologie weder für eine Religion noch für eine Sekte, sondern für eine obskure Vereinigung, die es offenkundig nur aufs Geld abgesehen hat. (...)

(...) Jene, die mehr haben, müssen Ihren Beitrag für die Gesamtgesellschaft zu leisten. Dass dies mehr ist als Jene, die wenig oder überhaupt nichts beisteuern können, ist für mich selbstverständlich und darüber hinaus solidarisch. (...)

(...) Und das ganze Verfahren, mit dem eine Seite auf die Sperrliste kommt ist zu undurchsichtig und findet ohne richterliche Anweisung statt. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. (...)

(...) 16a Grundgesetz (GG) ein Grundrecht auf Asyl statuiert. Der Verantwortung für Flüchtlinge sollten wir uns bewusst sein und uns für menschenwürdige Behandlung einsetzen. Selbstverständlich ist auch Entwicklungshilfe ein weiterer Ansatzpunkt; aber eben nicht der einzige Aspekt. (...)

(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen dennoch zugestimmt, da wir im Laufe der Beratungen mit der CDU/ CSU die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Änderungen durchgesetzt haben. Mit der neuen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)