Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So heißt es wörtlich im Wahlprogramm zum Thema: „...Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei... Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. (...)

(...) Lebensjahr ein und für den flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Außerdem brauchen wir mehr individuelle und frühkindliche Förderung, um gerechtere Startbedingungen für alle Kinder zu schaffen. Wir sind dafür, dass Kinder in den Schule länger gemeinsam lernen und nicht bereits nach der 4. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Leube, in der Landesbauordnung (LBO) ist leider unter §63 (3) b eine Möglichkeit geschaffen worden, die es privaten Unternehmen erlaubt gegen den Willen der Bevölkerung technische Anlagen zu errichten, die der Telekommunikation oder der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, die durch ihre Höhe das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. (...)

(...) eine Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen würde nicht automatisch zu weniger oder an anderen Orten aufzustellende Mobilfunkantennen führen. Sowohl genehmigungspflichtige als auch nicht genehmigungsbedürftige Mobilfunkanlagen müssen dem Bauordnungsrecht und dem Bauplanungsrecht entsprechen. (...)

(...) wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen haben. Das ist für uns nicht nur eine Frage des Landschaftsbildes, sondern betrifft ja auch den Aspekt der Strahlenbelastung. (...)