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(...) Es gibt auch beachtliche Argumente für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen, insbesondere soweit diese gegen die Menschenwürde verstoßende Spielregeln enthalten. Kriminologen gehen davon aus, dass bei einer Beschäftigung von Heranwachsenden mit so genannten Laserdrome- oder Paintball-/Gotcha-Spielen, bei denen das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah trainiert wird, die Hemmschwelle zur gewaltsamen Konfliktlösung herabgesenkt wird. (...)

(...) Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung unter Federführung von Justizministerin Brigitte Zypries wurden im März 2009 auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet gestärkt. Sogenannte ?Abofallen? (...)

(...) Vor dem Hintergrund der Einrichtung eines fünfköpfigen Expertengremiums, das die Sperrkiste des BKAs jederzeit einsehen kann, ist die gefundene Lösung zur Evaluierung in meinen Augen angemessen. (...)

Sehr geehrte Frau Nietsch,

wie auch Herrn Winkler möchte ich Sie auf die Antwort zur Frage von Herrn Groenewold verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornografie soweit es geht auszutrocknen. (...)

(...) Was wir vor allem benötigen, sind niedrige und einfache Steuersätze für Gewerbetreibende sowie die Entlastung von überhöhten Sozialversicherungsabgaben und bürokratischem Aufwand, damit möglichst viel vom erwirtschafteten Geld für den Unternehmer selbst zur Verfügung bleibt. Die wahren Belastungen für Unternehmen liegen nicht in den Kammerbeiträgen - für die sie - wie ich nochmals betonen möchte - eine konkrete Gegenleistung erhalten, sondern in den hohen steuerlichen und bürokratischen Belastungen (...)