(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Strafverfahren äußere, auch nicht zu Fragen einer möglicherweise drohenden Verjährung. Ihre Petition ist mir bekannt. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag. Darüber hinaus muss das aus dem Jahr 1956 stammende IHK-Gesetz grundlegend reformiert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat habe ich die PVV als eine rechtspopulistische Partei bezeichnet. Über das Privatleben von Herrn Wilders ist mir nichts bekannt, ich stütze mich in meiner Einschätzung auf Äußerungen in der Öffentlichkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) Ich persönlich denke, dass das beste Mittel gegen Scientology auch weiterhin die wirkungsvolle Aufklärung über diese Vereinigung ist. Ich halte Scientologie weder für eine Religion noch für eine Sekte, sondern für eine obskure Vereinigung, die es offenkundig nur aufs Geld abgesehen hat. (...)