Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sehen Sie, die Steuersenkungspolitik, die Schröder massiv betrieben und Merkel fortgesetzt hat, hat den Staat arm gemacht. Er kann kaum noch seinen Aufgaben nachkommen. Unter einem Staat, der seinen Aufgaben, wie beispielsweise für gute Bildung, eine gutes Gesundheitswesen und eine intakte und ökologische Infrastruktur an Verkehr und (Energie-)Versorgung zu sorgen nicht mehr ausreichend nachkommt, leiden insbesondere die Schwächeren in dieser Gesellschaft! (...)
(...) Die Schlussfolgerung ist m.E. eindeutig: Der Kampf für eine Vollbeschäftigungskonstellation neuen Typs ist verzahnt mit weitreichenden Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse, d.h. zunächst eine wirksame Armutsbekämpfung und eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung; darauf aufbauend geht es um radikale Arbeitszeitverkürzung , Ausweitung sozial-kultureller Dienste und Förderung »sinnvollen« Konsums. (...)
(...) Was für uns Grüne und mich in der Debatte um Grundeinkommen viel zu kurz kommt, ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit durch sehr viel bessere Bildung. In Hamburg schaffen wir gerade mit der Primarschule dir Vorausetzung dafür, dass Menschen in den benachteiligten Stadtteilen die gleichen Chancen auf gute Bildung haben wie in Blankenese und Ottensen. (...)
(...) Wichtig wäre es auch, für deutlich kleinere Klassen zu sorgen. Wie ich gehört habe, gibt es auf den Gymnasien in Kempten Klassen mit über 30 Schülern. (...)
Sehr geehrter Herr Lefévre,
(...) Allerdings lässt sich gesunde Ernährung auch nicht auf rot-gelb-grün reduzieren. Genau diesen Eindruck erweckt aber die Ampelkennzeichnung - und das ist auch der Grund, warum ich dieses System ablehne. (...)