(...) ich möchte Sie bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand in meiner Fraktion davon ausgeht, dass mit der Kinderporno-Internetsperre der Kampf gegen Kinderpornografie erledigt ist. Glauben Sie wirklich wir sind im Deutschen Bundestag so naiv? (...)
Sehr geehrter Herr Drescher,
darf ich Sie auf meine Homepage www.tauss.de verweisen?
Herzliche Gruesse
Joerg Tauss
(...) am einfachsten waere es natuerlich, der Herr Bundespraesident unterschriebe das Gesetz wegen dessen offenkundiger Maengel nicht. Sollte er unterschreiben gibt es noch den Weg der Normenkontrollklage vor dem BVG. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. In der Tat habe auch ich - wie bereits vor geraumer Zeit telefonisch erläutert - Bauchschmerzen bei diesem Gesetz. (...)
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Arndt,