(...) Auf Landesebene sollte das Finanztabu aufgehoben werden. Das heißt, Volksinitiativen dürfen nicht mehr für unzulässig erklärt werden, nur weil deren Ziel den Haushalt des Landes in irgendeiner Form berührt. (...)
(...) Der Alltag in den Gefängnissen entspricht dem Resozialisierungsziel jedoch vielfach nicht. Hierzu bedarf es finanzieller und personeller Anstrengungen. (...)
(...) "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Flugzeuge in Europa Chemtrails (Aluminiumverbindungen) in die Atmosphäre einbringen. Auch vom Umweltbundesamt befragte Experten des Deutschen Wetterdienstes, der Lufthansa und des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt konnten die beschriebenen Phänomene nicht bestätigen, Beobachterdaten wiesen vielmehr keine Besonderheiten auf. (...)
(...) die Wehrpflicht ist nicht mehr gerecht. Für 85% der Wehrpflichtigen hat die Bundeswehr keinen Platz mehr. (...)
(...) Ich bin gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Deutschland braucht die Wehrpflicht! (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das Angebot von abgeordnetenwatch.de nicht nutzen werde. Angesichts der Vielzahl von Internetangeboten dieser Art habe ich mich entschlossen, zu erst auf meine eigenen Internetportale zu setzen. Auf diesen werde ich Fragen entweder als Ministerpräsident des Landes Brandenburg oder als Landtagskandidat der SPD gerne beantworten. (...)
