(...) Sie haben insoweit recht, die Frage der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Weiterbau der A 100 in Berlin ist eine, die im Land Berlin entschieden wird und nicht auf Bundesebene. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, dieses Verfahren sofort zu stoppen, wurde von der Koalition von SPD und Linken abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Spitzl,
bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass der Terroranschlag von außen organisiert wurde. Selbstverständlich können und müssen alle anderen Varianten ebenfalls geprüft werden.
(...) Wir halten es für vollkommen unangemessen, auf dem Rücken der Opfer der furchtbaren Terroranschläge vom 11. September und deren Familien Verschwörungstheorien zu entwickeln. (...)
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)
