Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das ist wichtig, weil durch den übergang von der bürgerlichen Demokratie zur faschistischen Diktatur sich nichts an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen des Kapitalismus ändert. Der Machtantritt des Faschismus ist aber nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Anlösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgoeise, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offen terroristische Diktatur. (...)
(...) Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Afghanistaneinsatz. (...) Ich bin mir sicher, dass wir diesen Einsatz nicht hätten, wenn wir auf Bundesebene eine Volksabstimmung hätten. (...)
(...) In Essen will ich mich vor allem dafür einsetzen, dass unsere Stadt über das Kulturhauptstadtjahr 2010 hinaus der Motor der Metropole Ruhr bleibt. Dafür müssen auch in Berlin die richtigen Weichen gestellt werden. (...)
(...) wirksam zu bekämpfen: u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne, die Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialabgaben ("grünes Progressivmodell") und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, durch bessere Bildung, eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und eine Kindergrundsicherung. (...)
(...) Mir ist wichtig, dass Essen von den bundespolitischen Programmen bestmöglich profitiert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Konjunkturpaket II. Mehr als 40 Mio Euro wurden aus diesem Programm für den Wahlkreis 121 - Essener Süden und Westen - bereitgestellt. (...)
(...) Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen. (...)