(...) Eine Wichtige Voraussetzung ist, dass möglichst viele unabhängige Direktkandidaten im Bundestag vertreten sind, die ein solches Konzept tragen wollen. Vielleicht gelingt es ja sogar parteigebundene Direktkandidaten wie Herrn Ströbele in Kreuzberg damit unter Druck zu setzen, der schließlich seine Unabhängigkeit während des Wahlkampfes immer betont. (...)
Hallo Kollege Hampel,
(...) die Freien Wähler Schleswig-Holstein planen keine Schließung von Amtsgerichten. Als Anwalt habe ich mich damals mit der Schließung des Amtsgerichts Mölln befasst. (...)
(...) Ich selbst habe mich in meinem Wahlkreis u.a. dafür stark gemacht, die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke in Nippes weiter voranzubringen und die Sanierung von S-Bahnhaltestellen (z.B. Chorweiler-Nord) unterstützt. Zudem haben die Kölner SPD-Abgeordneten in den letzten Jahren beim Verkehrsministerium zusätzliche Mittel ein geworben und sich sowohl für die S-Bahn-Verbindung vom Flughafen Richtung Bonn, wie auch für die bessere Anbindung vom Flughafen in Richtung Aachen sowie eine höhere Wagonzahl eingesetzt. (...)
(...) Der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie weniger durch spektakuläre Einzelaktionen, wie besonders schreckliche Gewalttaten oder den Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei. Vielmehr droht das langsame Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland zu unterhöhlen. Leider wird das Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen gerade in Westdeutschland oft unterschätzt. (...)
