(...) Ich halte das Energiekonzept der Bundesregierung für ausgewogen und gelungen: Gewinnabschöpfung bei den KKW, verstärkte Finanzierung der EEN und bessere Stabilisierung der Strompreise auf niedrigerem Niveau als mit dem Ausstieg bis 2021. Allerdings gefällt mir nicht die Verlängerung der sogenannten Alt-KKW, hier wäre der Ausstieg wie unter Rot/Grün vereinbart, m.E. angebrachter gewesen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen geschilderten Fälle machen einmal mehr deutlich, dass wir in der Frage des Fachkräftemangels umsichtig agieren müssen. Es gibt für Unternehmen die Möglichkeit, qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten einzustellen, wenn sie hier keine Bewerber finden sollten. (...)
(...) Das ist viel Geld. Noch mehr Geld kostet die jungen Leute hingegen die Studiengebühr, die in allen Bundesländern eingeführt wurden, in denen die SPD nicht mit entscheiden konnte. Meiner Meinung nach wäre das vor allem ein Punkt, bei dem wir ansetzen müssten. (...)
(...) da kann ich Ihnen gleich und kurz antworten: Ich unterstütze die Initiative von EU-Kommissar Barnier und werde für eine stärkere Regulierung des computergestützten Börsen-Handel stimmen. (...)
(...) Die Einschätzung des Bundestagspräsident Norbert Lammert hinsichtlich der parlamentarischen Beratungen zu den Atomgesetznovellen teile ich nicht. es gab ausreichend Möglichkeiten zur parlamentarischen Beratung. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen der Volksinitiative nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus erscheint das Anliegen der Initiative rechtlich problematisch, da es in Eigentumsverhältnisse der Stadt eingreift. Im § 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist geregelt, dass Haushaltsangelegenheiten nicht Gegenstand von Volksinitiativen und Volksbegehren sein können. (...)