Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich vertrete die Position der LINKEN von der bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. In unserem Wahlprogramm fordern wir u.a.: Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Rechte der Betroffenen achtet. Anspruch auf diese Mindestsicherung haben alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken. (...)
(...) Ich möchte noch auf den jüngsten Luftangriff eingehen. Wir wollen die afghanische Bevölkerung für Demokratie gewinnen. Dies wird nicht erreicht, wenn unschuldige Zivilisten angegriffen und sogar getötet werden. (...)
(...) Wir brauchen einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. (...)
(...) Politische Infrastrukturverantwortung muss wieder stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn in Deutschland. Wir werden die Schienenwege bedarfsgerecht und flächendeckend erhalten und ausbauen. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. (...)
