Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass diese Erlaubnisse zum Umgang mit Explosivstoffen berechtigen, zum anderen von Explosivstoffen schon bei der bloßen Aufbewahrung eine ungleich höhere Gefahr ausgeht als von konfektionierter Munition. Daher ist im gewerblichen wie im nichtgewerblichen Bereich die fachliche Qualifikation für viele Arten des Umgangs mit Explosivstoffen kontinuierlich zu erneuern, die Menge des zu erwerbenden Explosivstoffs (wozu auch das Treibladungspulver zählt) wird beschränkt, die höchstzulässige Erwerbsmenge unterliegt Einschränkungen und über die Verwendung sind Nachweise zu führen. Abweichend von den Regelungen des Waffenrechts liegt die Altersgrenze für die Erteilung einer Wiederladererlaubnis bei 21 Jahren. (...)

(...) Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)

(...) Der Tag der Abstimmung über die sogenannten Internetsperren war ein parlamentarisch hektischer Tag. (...) Ich habe an der Debatte zu den Internetsperren nur in der letzten halben Stunde passiv teilgenommen und dann abgestimmt. (...)

(...) In unserem heute verabschiedeten Regierungsprogramm 2009 bis 2013 heißt es zu Ihrer Frage sehr abwägend: "In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)