Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Frage nach der Mitbestimmung an Schulen hat bei der Anhörung zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz am vergangenen Mittwoch einen breiten Raum eingenommen. Wir als CDU - und auch ich persönlich- fühlen uns durch die Aussagen der überwiegenden Mehrheit der Experten in unserer Auffassung bestätigt, dass die bisherigen Regelungen, die in allen Bereichen, von der Primarstufe bis zu den Berufskollegs ein Verhältnis von Lehrern zu Mitbestimmern von 50 : 50 sachgerecht waren und sind. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ich bin grundsätzlich nach wie vor der Auffassung, dass die Herkunftssprache ein großes Potential darstellt - auch für eine spätere Berufstätigkeit - und daher nach Möglichkeit gefördert werden sollte. Angesichts der Vielfalt der Herkunftssprachen ist dies jedoch natürlich nur teilweise möglich. (...)

(...) Aber für mich handelt es sich um eine antisemitische rechtsradikale Sekte. Im vorletzten Wahlkampf hatte ich die BüSo auch öffentlich so bezeichnet. (...)

Sehr geehrter Herr Mellies ,

(...) ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Partei "Die Linke". In Berlin und Brandenburg ist die SPD sehr erfolgreiche Koalitionen mit dieser Partei eingegangen. (...)