Sehr geehrter Herr Meißner,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage *abschließend* zu diesem
Themenkomplex wie folgt:
(...) Dass Volksabstimmungen auf gesamtstaatlicher Ebene funktionierten zeigt uns nicht nur das Beispiel der Schweiz, wo regelmäßig auf Bundesebene über politische Sachfragen und Grundsatzentscheidungen per Volksentscheid entschieden wird. (...)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sog. (...)
(...) "bürgerlichen Lager", aber ich glaube nicht, dass das weiter hilft. Was ich sicher sagen kann ist, dass ich mir nie vorstellen könnte, mit den Linken zu koalieren, sollten diese in den Landtag kommen. Bei den anderen Parteien hängt es von den Sachthemen ab. (...)
(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will in der nächsten Legislaturperiode eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können. (...)
