Sehr geehrter Herr Bolze,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) Ähnliches gilt für Mexiko. Dort haben Buslinien einem gut ausgebauten Schienennetz massiv geschadet. Es wäre problematisch, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrsträger zu schwächen. (...)
(...) Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, das 12. Personenbeförderungsgesetz zu novellieren. Dabei bekennt sich die Koalition zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge. (...)
(...) Wir fordern Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)
Sehr geehrte Frau Horstmann,
(...) natürlich trete ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Meine Fraktion DIE LINKE ist noch im Diskussionsprozeß, wie eine konkrete Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung aussehen und ermöglicht werden kann. (...)