Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen deshalb mitteilen, dass die Europäische Union an der Verordnung arbeitet, die den Unternehmen eine Frist setzen wird, ab der sie grenzüberschreitende Zahlungen annehmen müssen. Ab diesem Datum (nach Inkrafttreten der Verordnung), können Sie als betroffener Bürger gegebenenfalls Ihre Rechte unmittelbar einklagen, wenn die Verordnung nicht angewendet wird. (...)

(...) Es bleibt abzuwarten, welche Maßgabe das Bundesverfassungsgericht dann konkret vorgeben wird. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich den Atomausstieg zu vollziehen und Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne zu vermeiden. Dies wurde 2001 durch die Festlegung von Reststrommengen erreicht. (...)

(...) Aber es gibt Grenzen des Erträglichen. Und wenn Biker am Sonntagmorgen in einer Wohnstraße einen Burnout machen, über Spielplätze brettern und Radfahrer auf´s Korn nehmen, dann ist diese Grenze überschritten. Schade, dass von diesem Fehlverhalten einiger diejenigen, die rücksichtsvoll biken betroffen sind. (...)

(...) Es ist zwar zu bedauern, dass in Hamburg an der Außenalster die deutlich sichtbaren Sicherheitsanlagen weiter von Bestand sein werden und schön wäre es, wenn hierauf verzichtet werden könnte. Leider erfordert die Sicherheitslage jedoch auch nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ebenfalls in der Zukunft, unabhängig davon, welcher Senat regiert, entsprechende Vorrichtungen. (...)

(...) Das Plakatieren von Veranstaltungen kostet teilweise sehr viel Geld und bedeutet für die Ortsverbände einen enormen Aufwand. Im Ortsverband Fuhlsbüttel/Ohlsdorf/Klein Borstel, dem ich als Vorsitzender seit vielen Jahren vorstehen darf, plakatieren wir von Zeit zu Zeit unsere Themen und laden die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch vor Ort ein. (...)