(...) Zur Internetsperre gibt es sehr viele Bedenken. Es gab in der Diskussion vor der Verabschiedung des Gesetzes die Befürchtung, dass das Gesetz der Anfang einer Zensur-Welle sein könnte. Dies kann ich aber getrost verneinen. (...)
(...) 1. Ich beurteile das Zugangserschwerungsgesetz als Familienpolitikerin, denn dies ist mein fachlicher Schwerpunkt. Wahrscheinlich bewerte ich bestimmte Aspekte daher anders als Sie. (...)
(...) Wie man am Beispiel der Münchener Transrapidstrecke sehen kann, nimmt die Planung neuer Strecken derzeit sehr viel Zeit in Anspruch. In die mögliche Planung der von Ihnen angesprochenen Transrapidstrecke von Hamburg nach Amsterdam wären zahlreiche Akteure einzubinden. Neben den Betreiberunternehmen müssten verschiedene Gebietskörperschaften auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene sowie Interessengruppen in die Konzeption eingebunden werden. (...)
(...) Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der technischen Funktionalität und einem möglichen Missbrauch. Ein möglicher Missbrauch, der hier sicher fernliegt, da niemand vorsätzlich (und nur eine vorsätzliche Handlung kann Missbrauch sein) Seiten sperren wird, oder auch Irrtümer werden sich an den Ergebnissen zeigen. Die werden aber von dem von uns eingesetzten Expertengremium stichprobenartig kontrolliert. (...)