Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern, Dienstnummern oder Dienstmarken besteht nicht. Daher ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung bei polizeilichen Einsätzen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei regelmäßig einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt werden, nicht vorgesehen. Diese Regelung hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt und wurde in Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutzbedürfnis der Polizisten und ihren Familien sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn getroffen. (...)

(...) Natürlich kenne ich meine Chancen als Direktkandidat. Trotzdem ist es wichtig dem Wähler eine Möglichkeit zu geben auch mit seiner Erststimme zu zeigen, dass ein Umdenken in Fragen der Bürgerrechte sofort notwendig ist. Diese Wähler kommen, wie wir sehen aus allen politischen Richtungen und wollen definitiv keine etablierten Parteien mehr wählen! (...)

(...) Die Macht des Kapitals wird nicht vom Parlamentssitz aus gebremst. Insofern sehen wir unsere Wahlbeteiligung nicht als Versuch, unbedingt ins Parlament zu kommen, sondern als Diskussionsangebot, das vielleicht das eine oder andere Denkverbot des herrschenden Antikommunismus aufbrechen kann.

(...) Ohne Schutz - kein Aufbau. Allerdings sehe ich den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des OEF-Mandats sehr kritisch. Also auch den Tornadoeinsatz der Bundeswehr. (...)