Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Übersteigen Rente und Pension eine individuell nach § 55 Abs. 2 BeamtVG zu berechnende Höchstgrenze, ist die Pension beim Mischlaufbahn-Beamten zu kürzen. Damit soll eine Doppelversorgung bzw. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass dreigliedrige Schulsysteme – bestehend aus Grundschule, Haupt- und Realschule und Gymnasium – wie wir sie bspw. in Baden-Württemberg und Bayern haben, der richtige Weg sind, Kinder und Jugendliche ihren individuellen Stärken gemäß zu fordern und zu fördern. (...)

(...) Diese liberalen Reformvorschläge zur Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes werden wir auch weiterhin in den Verhandlungen aktiv einbringen. Auf der anderen Seite werden wir uns ebenso vehement gegen Entwicklungen wehren, die die Europäische Union in eine dauerhafte Transferunion umzuwandeln versuchen. (...)

(...) Ich sehe durchaus die Gefahr, die in einem überproportionalen Einfluss von Unternehmensspenden liegen können. Dann muss ich aber grundsätzlich entscheiden, ob ich solche Spenden für zulässig halte oder nicht. (...)