(...) Außerdem muss Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden. Letztlich führt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zu einer allgemeinen Lohn- und damit auch Rentensteigerung. Auf dieser Basis können dann die Preise in ihrem Unternehmen aber auch beim Bäckermeister und Friseur so angehoben werden, dass der Mindestlohn bezahlbar wird. (...)
(...) Die Einrichtung eines Deponie-Beirates durch die damalige Rot-Rote- Landesregierung hielt ich für einen richtigen Schritt. Wenn nun der Beirat nicht mehr einberufen wird, ist dies ein bedauerlicher Rückfall in alte Zeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Haker,
(...) Hier ergibt sich a priori das Verbot eines Volksentscheids. Sie nennen ein Beispiel aus der Schweiz mit der Abstimmung über die neue Asylgesetzgebung. Ich halte das Ergebnis nicht für gut und die beabsichtigte Praxis für absolut inhuman. (...)
Sehr geehrte Frau Wünsche,
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich wollen eine grundlegende Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle durchsetzen. Es kann nicht sein, dass das deutsche Steuerrecht nicht mal mehr von den Experten vollständig verstanden wird. (...)
