(...) Ich bin nicht generell gegen das Instrument der Mindestlöhne und betrachte einen Stundenlohn von 7,50 Euro als das absolute Minimum. Ebenso aber bin ich auch der Überzeugung, dass die Festsetzung von Löhnen nicht Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner ist. (...)
(...) Zur stärkeren Sensibilisierung kämen nach französischem Vorbild der Abdruck von Piktogrammen als Warnhinweise für Schwangere auf den Behältern alkoholischer Getränke in Frage. Inzwischen besteht mit den verantwortlichen Ressorts Einigkeit darüber, dass sofern sich die in Frankreich erfolgte Einführung von Warnhinweisen für Schwangere in Form eines Piktogramms als wirksam herausstellt, auch in Deutschland eine Einführung solcher Piktogramme erfolgen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,
nein.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
(...) Gerade in Zeiten der Krise ist der Staat verpflichtet als Nachfrager aufzutreten. Genauso hat der Staat eine Verantwortung für die Arbeitsplätze, die, wenn sie verloren gehen, sicher in besseren Zeiten nicht mehr in Deutschland aufgebaut werden. Deshalb haben wir eine Verantwortung zu handeln. (...)
(...) Wir wollen durch die Zugangserschwerung die Rechte mißbrauchter Kinder im Internet besser schützen. Der Ausnahmecharakter der Regelung ergibt sich aus ihrem opferschützenden Charakter. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrichterliche Instanz hierzulande. Wenn Sie dort geklagt haben, dann muss es auch eine Antwort aus „Karlsruhe“ geben. (...)