(...) Eine Mindestwahlbeteiligung für die Wahl zum Deutschen Bundestag als auch für Landtags- und Kommunalwahlen gibt es nicht. Lediglich bei Volksentscheiden auf Länderebene sowie bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden gibt es verschiedene Regelungen. (...)
(...) nach wie vor wendet sich die SPD gegen Studiengebühren. Allerdings ist die Einführung von Studiengebühren Ländersache, so dass es von den jeweiligen Mehrheiten in den Bundesländern abhängt, ob es Studiengebühren gibt oder nicht. (...)
(...) In einem an natürlichen Rohstoffen armen Land wie Deutschland sind diese Ressourcen, die man auch Humankapital nennt, geradezu unverzichtbar. Insofern gehört es zu den vornehmsten Bestrebungen meiner Partei, Leistungs- und Wissensträger staatlich zu fördern, die Mehrung von Humankapital nach Kräften zu unterstützen. Unser gesamtes Regierungsprogramm ist darauf ausgerichtet, dass sich Leistung wieder lohnen muss. (...)
(...) Wäre es denn angemessen, zum Beispiel Schülerinnen und Schülern, die sich jahrelang in ihrer Schule für zum Beispiel Umweltschutz oder gesundes Schulessen eingesetzt haben, nach ihrer "Wahlmündigkeit" die Möglichkeit zu kandidieren abzusprechen? Ich halte das nicht für sinnvoll und kann alle Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einbringen wollen, nur ermuntern. Was zählt, ist der Wille etwas zu bewegen und die Fähigkeit, die eigenen Positionen weiterzuentwickeln und zur Diskussion zu stellen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.