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(...) Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz "Löschen vor Sperren" so wie es der SPD-Parteivorstand am 13. Juni 2009 beschlossen hat ( http://www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf ) (...)

(...) Wir unterstützen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. Auch unterstützen wir - wo möglich - die Bereitstellung von staatlichen Informationen zur Nutzung durch Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap. (...)

Sehr geehrter Herr Petz,

Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Anfrage und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.