(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)
(...) Es handelt sich dabei um eine allgemeine präventive Maßnahme. Angesichts des massenhaften Auftretens und der raschen Veränderung der kinderpornografischen Angebote können diese - insbesondere bei der Prüfung der Listenaktualität - nicht alle tagesaktuell von einem Richter bzw. einer Richterin überprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Heidemann,
ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, warum die Medien über die von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse nicht berichten.
(...) Das Verkehrsministerium prüft inzwischen auf meine Initiative hin die Errichtung von Lärmschutzwänden ebenso wie das Aufbringen von lärmarmem Fahrbahnbelag. Der zwischenzeitlich aufgebrachte Dünnschichtbelag ist lediglich eine kosmetische Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. (...)
(...) Fähigkeiten, die sich die Pflegeberufe seit ihrer Akademisierung auch wissenschaftlich fundiert aneignen. Trotzdem kommt den Pflegeberufen nicht die verdiente Anerkennung zu. Schon heute arbeiten viele Pflegekräfte an ihrer Belastungsgrenze und über ihre bezahlte Arbeitszeit hinaus, um die Pflege menschenwürdiger zu gestalten. (...)
