Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Da haben Sie mich womöglich falsch verstanden. Ich habe keinerlei Prognose abgegeben. Ich habe lediglich betont, dass es eine solche Entlastungswirkung geben würde, wenn eine Million Bürgergeldempfänger in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln würden. Diese Zahlen wurden kürzlich auch von der Bundesarbeitsministerin wiederholt, die sich jedoch auf eine Vermittlungsgröße von 100.000 Personen bezog.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.

Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Filiz Polat
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.