Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 06.08.2026
Werden Sie im zukünftigen AGH die im neuen GModG § 9 enthaltene Länderöffnungsklausel nutzen um einen 65%igen Pflichtanteil erneuerbarer Energien für neue Heizungen in einem Landesgesetz zu verankern?
Portrait von Stefan Taschner
Antwort 06.08.2026 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb kann Ihr Vermieter derzeit auch eine Wärmepumpe einbauen, obwohl der Wärmeplan perspektivisch eine Fernwärmeversorgung vorsieht.

Frage von Ilija C. • 06.08.2026
Ich bin in der PV-Branche und mache mir Gedanken über die Auswirkungen der EEG-Novelle auf meinen A-Platz.Wie setzen Sie sich für verlässliche Rahmenbedingungen und die Zukunft der Solarbranche ein?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU
Frage von Oleksii D. • 06.08.2026
Die zahl der hybride Angriffe auf die deutsche Infrastruktur deutlich zugenommen. Einige potentielle Ziele wie Rüstungsunternehmen befinden sich in Kreis FFB. Wie schützen wir uns systematisch davor?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Adrian G. • 06.08.2026
Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Adrian G. • 06.08.2026
Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Adrian G. • 06.08.2026
Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.