Frage von Shayan S. • 28.09.2022

Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.
Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent