Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2019 (...) Dort, wo es Informationsrechte gibt, werden sie jedenfalls rege genutzt. In rund der Hälfte der Fälle waren die Anträge auch erfolgreich. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Jochen Kohler CSU • 13.06.2019 Ich werde mich erkundigen. Antwort dauert noch ein paar Tage. Gruß aus dem Urlaub.
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Martin Hagen FDP • 05.12.2019 (...) Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler das Vorhaben abgelehnt. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 16.04.2020 Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.