(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2019 von Gabi Schmidt FREIE WÄHLER
Antwort 29.07.2019 von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dort, wo es Informationsrechte gibt, werden sie jedenfalls rege genutzt. In rund der Hälfte der Fälle waren die Anträge auch erfolgreich. (...)
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 13.06.2019 von Jochen Kohler CSU
Ich werde mich erkundigen. Antwort dauert noch ein paar Tage. Gruß aus dem Urlaub.
Antwort 05.12.2019 von Martin Hagen FDP
(...) Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler das Vorhaben abgelehnt. (...)