(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie mir das Bezirksamt Wandsbek auf Nachfrage hin mitteilte, bietet die Abteilung Ausländerangelegenheiten tatsächlich nur offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung an. Damit ist verbunden, dass die Wartezeiten steigen, wenn viele Kundinnen und Kunden gleichzeitig die Abteilung besuchen. (...)
(...) Dazu zählt insbesondere auch ihr Anspruch auf fördernde Lebens- und Wohnbedingungen. Einen wichtigen Bestandteil nehmen dabei die Behindertenwerkstätten ein. Mir ist keine Alternative bekannt, die in adäquater Weise diese wertvolle Arbeit ersetzen kann! (...)
(...) Diese Ausgangssituation wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Daher werden wir auch weiterhin eine Dreiteilung der Betriebe erleben: Einige wenige werden sich in Konkurrenz zu großen nord- und ostdeutschen Betrieben, aber auch internationalen Agrarunternehmen behaupten. (...)
(...) Dafür müssen wir eine neue Kultur des Gründens schaffen. Eine Möglichkeit wäre, die Kammerpflicht für Gründer in den ersten 5 Jahren auszusetzen und somit direkt zu fördern. Außerdem müssen wir ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen und die Servicewüste Bürokratie in den Griff bekommen. (...)
(...) Es wird sicher nicht von heute auf morgen gehen, dass Die PARTEI sich auf 10 Gebote einigen kann, obwohl wir uns ja prinzipiell nicht streiten und uns immer einigen. Aber 10 Gebote sind natürlich nicht viel, was aber durchaus dem allgemein zu erwartenden Bildungsniveau in Bremen entgegen käme, aber eben nur 10. (...)