Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Straßenbau liegt mir auch weiterhin am Herzen, daran hat sich nichts geändert. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass wir eine faire Lösung gefunden haben, sowohl für die Kommunen als auch für die Anlieger. (...)

(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden  (...)

(...) Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir schon im Koalitionsvertrag 2017 festgelegt, dass wir den Schwerpunkt der Mehrausgaben in diesen Jahren bis 2022 auf die Verbesserung der Personalausstattung der Kitas, auf bessere Förderbedingungen für die Kinder sowie einen deutlichen Ausbau der Kitaplätze legen wollen. (...)