Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhold G. • 18.02.2023
Der Vizeregierungschef der Ukraine hat den Einsatz von völkerrechtlich geächteter Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert. Im April 22 haben Sie alle Mittel für gut geheißen, gilt auch hier?
Portrait von Marianne Schieder
Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD

"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen. 

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 21.02.2023 von Rüdiger Lucassen AfD

Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 13.03.2023 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrter Herr B.

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte Sie eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.

Freundliche Grüße

Wolfgang Hellmich, MdB

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordnete mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.06.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde das Thema uranhaltiger Munition bei Gesprächen mit unseren britischen und ukrainischen Partner*innen weiter kritisch ansprechen.

Frage von Markus P. • 06.02.2023
Dank der Lieferung von Kriegsgeräten an die Ukraine wird die Gefahr eines Atomkrieges immer wahrscheinlicher. Wollen Sie nicht als grünen Politiker endlich Ihre Stimme gegen den Wahnsinn erheben?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Frage von Moses S. • 02.02.2023
Warum ist es so schwierig, Panzer, die an die Ukraine abgegeben werden, sofort neu zu bestellen? Warum muss der Minister sich "dahinter klemmen"? Warum ist dies nicht per Kanzlerbefehl sofort passiert
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich bin sehr erleichtert, dass der neue Verteidigungsminister das, was wir aus dem Bestand der Bundeswehr abgegeben, sofort nachbestellt.