Antwort 27.08.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Ähnliche Fragen zum Roland-System haben mich schon des Öfteren erreicht. Aus verschiedenen Quellen habe ich erfahren, daß die Systeme nicht eingelagert sind....
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Antwort 22.11.2023 von Florian Hahn CSU
Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.
Antwort 06.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Auf Dauer wird der Wehretat steigen müssen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, denn das Sondervermögen wird in wenigen Jahren aufgebraucht sein.
Antwort 30.08.2023 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Antwort 19.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das ist in der Bundesrepublik Deutschland kein sicherheitsrelevantes Thema.
Antwort 12.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es gibt noch keine abschließenden Ergebnisse, das heißt, es ist immer noch nicht eindeutig geklärt, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Insofern weise ich Ihren Täuschungsvorwurf mit aller Vehemenz zurück.