Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Zellmeier
Antwort von Josef Zellmeier
CSU
• 07.06.2024

Nachdem sich 2023 infolge der starken Inflation die Kosten für selbständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine gravierend erhöht hatten, wurde im Vorgriff auf die Evaluierung mit Zustimmung Bayerns das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (BetrInASG) beschlossen, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.

Portrait von Doris Rauscher
Antwort von Doris Rauscher
SPD
• 24.06.2024

Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Simon Klopstock vor grünem Gebüsch mit blauem Hemd
Antwort von Simon Klopstock
V-Partei³
• 08.06.2024

Die konkrete Lösung hier ist sehr einfach. Logischerweise würden keine Transaktionen zwischen Kontos mit der gleichen Inhaberschaft besteuert werden.

Portrait von Dennis Rohde
Antwort von Dennis Rohde
SPD
• 03.06.2024

Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden.

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