Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine S. • 03.06.2024
Antwort von Josef Zellmeier CSU • 07.06.2024 Nachdem sich 2023 infolge der starken Inflation die Kosten für selbständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine gravierend erhöht hatten, wurde im Vorgriff auf die Evaluierung mit Zustimmung Bayerns das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (BetrInASG) beschlossen, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.
Frage von Christine S. • 03.06.2024
Antwort von Doris Rauscher SPD • 24.06.2024 Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
Frage von Simon L. • 02.06.2024
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD Frage von Tobias V. • 02.06.2024
Antwort von Simon Klopstock V-Partei³ • 08.06.2024 Die konkrete Lösung hier ist sehr einfach. Logischerweise würden keine Transaktionen zwischen Kontos mit der gleichen Inhaberschaft besteuert werden.
Frage von Mathias T. • 30.05.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Christian K. • 29.05.2024
Antwort von Dennis Rohde SPD • 03.06.2024 Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden.