Doch wo ist die Grenze beim Kompromisse eingehen?
Hallo Leon,
vielen Dank für Deine Erläuterungen zu meiner Frage.
Du argumentierst damit, dass es eine Reihe positiver Teilinhalte in diesem Gesetz aus unserer Sicht gibt und man Kompromisse schließen muss. Das ist sicher so, dass auch gute Veränderungen dabei sind und natürlich müssen Kompromisse angestrebt werden. Doch wo ist die Grenze beim Kompromisse eingehen? Das beschäftigt mich auch demokratietheoretisch. In diesem Fall ist es doch echt ein "fauler Kompromiss", da der besagte Teil nichts anderes ist, als Wirtschaftskriminälität zu begünstigen oder zu verschleiern oder jedenfalls die Aufklärung zu erschweren. Ich vertrete die Ansicht, dass man keinen Kompromiss eingehen darf, wenn damit Verbrechen verschleiert werden können. Wo kommen wir denn da hin? Ich finde, die Begünstigung von Kriminalität, die Beförderung von Korruption und die Duldung von Straftaten können niemals Teil eines Kompromisses sein.
Mit der Bitte um Stellungnahme und schöne Grüße aus Haar
Vielen Dank für diese Nachfrage. Ein guter Kompromiss ist eine Lösung, in der alle beteiligten Seiten Teile ihrer Vorstellungen realisieren können. In der damaligen Ampel-Koalition war die Ausgangslage jedoch deutlich schwieriger, weil gegenläufige Interessenslagen aufeinander trafen. In dieser Situation wurden am Ende auch Kompromissen zugestimmt in denen positive Inhalte, die wir durchsetzen wollten zum Preis von gegen uns laufenden Zugeständnissen verhandelt wurden. Aus meiner Sicht können diese gegenlaufenden Vereinbarungen keine Basis für eine langfristige tragfähige Zusammenarbeit sein.
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