Frage von Franz-J. S. • 21.07.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Die Offenlegungspflicht aus § 325 HGB einschließlich der Fristenregelungen beruhen auf verbindlichen europarechtlichen Vorgaben, weshalb wir an dieser Regelung festhalten müssen.
Offenlegungsregelungen nach dem HGB dienen vor allem auch dem Vertrauensschutz
für mich ist der Datenschutz eine wichtige Priorität.
Denn es ist richtig, dass die Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt stehen sollte, aber man darf nicht vergessen, dass es hier um Kinderpornographie geht und die Kinder geschützt werden müssen.
Chatkontrolle - Regulierung zum Schutz vor Missbrauchsabbildungen und deren Verbreitung