(...) Wir Grüne setzen uns schon seit längerem für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. (...) Wir sehen die Strategie, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, als faktisch gescheitert an. (...)
Sehr geehrter Herr Hambach, danke für Ihre Anfrage.
(...) Zur Freigabe von Cannabis müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. (...) Wenn es ausreichende und umsetzbare Regelungen zum Jugendschutz im Rahmen dieser Änderung geben würde, kann ich mir gut vorstellen eine derartige Initiative aus Hamburg heraus zu unterstützen. (...)
(...) Unter Bildung verstehe ich dabei - anders als so manche gesellschafts-ideologisch argumentierenden Vertreter der Einheitsschul-Pädagogik - sehr viel mehr als "Kompetenzen" im Lesen, Schreiben, Rechnen und Naturwissenschaften von 15-Jährigen gemessen in PISA-Fragebogen-Tests. Bildung ist für mich über einen Bestand Kenntnissen in den eben genannten Grundfertigkeiten hinaus die Verbindung von Geschichtskenntnissen, Fremdsprachen, literarischen Kenntnissen, Erfahrungen mit anderen Kulturkreisen, einer ästhetischen, musikalischen und philosophischen Erziehung sowie einer Wertebildung, dies alles verknüpft mit der Fähigkeit, Querverbindung zwischen den Disziplinen herstellen zu können. (...)
(...) Das ist uns ganz wichtig. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, mit einem Sofortpaket die allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind und die extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder zurückzunehmen, das Essengeld abzuschaffen, den Ausschluss der sogenannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr vorzusehen. (...)
(...) Die bessere Anbindung von Steilshoop und Bramfeld ist ein dringendes Anliegen, das ich unterstütze. Das Projekt Stadtbahn wurde bisher nicht erfolgreich angegangen. Die derzeit geplante Streckenführung findet keine Zustimmung in der Bevölkerung und die Finanzierung ist unklar. (...)